Allgemeine Geschäftsbindungen

Thomas Böhringer, Schellert 72, 91413 Neustadt a. d. Aisch, stellt den Kunden seine Leistungen ausschließlich zu den nachfol­genden Bedingungen zur Verfügung.

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbedingungen der Firma BOEHRINGER IT – Thomas Böhringer (im folgenden „Agentur“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehun­gen.

1.2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbststän­dige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter­nehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenge­sellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbststän­digen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Ge­schäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Un­ternehmer.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allge­meine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind bis zum Vertragsschluss freiblei­bend.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rich­tigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Kun­den bzw. die Zulieferer von der Agentur. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Agentur zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bei Nichtleistung des Kunden wird die Agentur eine entsprechend längere Frist zur Bearbeitung des Auftrages eingeräumt.

3. Abnahme/Vollendung

3.1 Zwischen Übergabe der erbrachten Leistung und Abnah­me wird dem Verbraucher für eine Dauer von mindestens 14 Werktagen die Gelegenheit zu Funktionstests gegeben. Die Agentur wird bei der Abnahme festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen, soweit sie die Abnahme hindern. Die Abnahme ist in diesem Fall zu wiederholen.

3.2 Unternehmer sind nach Fertigstellung der erbrachten Leis­tung innerhalb einer Woche zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb einer Woche anzuzei­gen. Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Leistung als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Ab­nahme zeigt.

3.3 Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Ge­staltung sind kostenpflichtig.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung

4.1 Im Vertrag oder Angebot werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Gegenstand des Vertrages sind häufig die Analyse/Konzeption, Gestaltung, Programmie­rung sowie Implementierung eines Webauftritts oder die Optimierung einer Website hinsichtlich besserer Sichtbar­keit in Suchmaschinen.

4.2 Die Agentur ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfül­lungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gan­zen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Agentur ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfül­lungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hier durch keine Nach­teile entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens eine Woche vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.

4.3 Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im An­gebot bzw. in Absprache mit dem Kunden festgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Kunde benötigte Unter­lagen für die Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für die Agentur die Haftung für eventu­elle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Kun­den ergeben. Die Verzögerung berechtigt die Agentur, die Leistungserfüllung, um die Dauer der Behinderung zuzüg­lich einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Agentur wird den Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projekt­fortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde der Agentur eine angemessene Nachfrist einzuräu­men. Von der Agentur vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtig­ten Gründen zurückweisen.

4.4 Eventuelle Gesprächsprotokolle zwischen den Vertrags­partnern werden per E-Mail zugänglich gemacht. Sie gel­ten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche wi­dersprochen wird.

4.5 Dem Kunden wird die Nutzung der Webseite/Programmie­rung eingeräumt. Dies umfasst die dauerhafte oder vor­übergehende Vervielfältigung, das Recht zur Übersetzung und Bearbeitung der Webseite/Programmierung sowie das Recht zur Verbreitung der Webseite und seiner Vervielfälti­gungsstücke. Darüber hinausgehende Nutzungen bedür­fen der ausdrücklichen Zustimmung von der Agentur.

4.6 Die Eigentumsrechte an Konzeption, Design und Program­mierung bleiben, soweit vertraglich nicht anders geregelt, bei der Agentur.

5. Copyright, Urheberrecht, Nutzungsrecht

5.1 Das Copyright für von der Agentur erstellte Webseiten liegt bei der Agentur. Entwürfe in gedruckter oder elektro­nischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Agentur weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden.

5.2 Die Agentur überträgt dem Kunden nach vollständiger Vergütung das Nutzungsrecht an den erstellten Websei­ten. Die Nutzungsrechte an den Entwürfen bleiben im Be­sitz von der Agentur. Die Agentur behält sich deren weite­re Verwendung vor. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

5.3 An Konzepten und Entwürfen der Gestaltungsleistung wer­den nur Nutzungsrechte eingeräumt. Es werden keine Ei­gentumsrechte übertragen.

5.4 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden zur Nutzung überlassen. Er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Die Verantwortung für die vom Kunden gelieferten Leis­tungsteile zur Erstellung der Webseite liegt ausschließlich beim Kunden. Er versichert, dass sie weder strafrechtlich relevante, noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen. Die Agentur ist berechtigt, soweit sie Verstöße gegen die vorgenannten Vorgaben feststellt, den Kunden um die Überlassung rechtmäßigen Materials zu bitten. Kommt der Kunde dieser Bitte innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht nach, ist die Agentur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat der Agentur in die­sem Fall alle bis dahin entstandenen Kosten für die Erstel­lung der Leistung und übrigen Arbeiten zu ersetzen.

7. Entgelt und Zahlungsmodalitäten

7.1 Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag und/oder Angebot. Verzögert sich die Auftragsdurchfüh­rung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann die Agentur eine Abschlagszahlung, für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Die Zahlung der Entgel­te ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zah­lungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelie­ferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Ent­gelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigen­tum der Agentur. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder durch Lastschrifteinzug.

7.2 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höhe­ren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich wider­spricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen be­kannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforder­lich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

7.3 Die Agentur beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges, sofern eine Anzahlung vereinbart wurde.

7.4 Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Ab­schlagszahlungen zu fordern. Davon unberührt bleiben Teilleistungen, die auch anteilig bezahlt werden.

7.5 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5 % über dem Basiszinssatz und eine Mahnpauschale i. H. v. 40,00 € nach §288 BGB zu berechnen.

7.6 Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hin­sichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Support-Leistungen ein. Nimmt der Kunde technische Support-Leistungen in An­spruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berech­net.

7.7 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder komplett zu kündigen.

7.8 Gegen Forderungen von der Agentur kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen­ansprüchen aufrechnen.

7.9 Jede Konsultation kann seitens der Agentur nach aktueller Preisliste berechnet werden. Dies gilt insbesondere für Be­ratungsleistungen.

7.10 Vergütungen nach Aufwand werden im 15 Minuten-Takt abgerechnet, mindestens jedoch 30 Minuten.

8. Kündigung, Vertragsbeendigung und Vertragsin­haltsänderung

8.1 Die Agentur wird ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das vom Kunden übergebene Material rechtswidrig ist, technisch nicht verwendbar ist oder die Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für die Agentur wirtschaftlich ruinös ist.

8.2 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift­form.

8.3 Im Rahmen des Betreuungsvertrages ist die Agentur zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Kunden keinerlei Beein­trächtigung seiner Rechte darstellen. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde informiert. Die Agentur ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Auf­rechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtli­chen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erforderlich ist.

8.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wer­den dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail Adresse oder postalisch mitge­teilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von ei­nem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Un­gunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhält­nis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungs­mitteilung fristlos kündigen.

8.5 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden be­dürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftform­erfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfor­dernis. Andere Mitteilungen der Agentur an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt die Agentur grundsätzlich an die E-Mail Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Ein­gang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

9. Widerrufsfrist bei Fernabsatzvertrag

9.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform ge­genüber dem Auftragnehmer oder durch Rücksendung der erhaltenen Leistung bzw. Ware zu erklären; zur Fristwah­rung genügt die rechtzeitige Absendung.

9.2 Die Agentur behält sich vor, mit der Vertragsdurchführung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu be­ginnen.

9.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die auf die Erstellung einer individuellen Webpräsenz/Pro­grammierung/Gestaltung des Verbrauchers gerichtet ist.

10. Kennzeichnung

10.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

10.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf ei­genen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website und der eigenen Unternehmensseiten sozialer Netzwerke mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kun­den bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hin­zuweisen (Referenzhinweis).

11. Gewährleistung

11.1 Die Agentur leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Einige kundenspezifische Einstellungen von der Agentur können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von der Agentur über das Internet. Die Mitteilungen sind nach de­ren Eingang gültig und werden von der Agentur bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leis­tungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzö­gerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Man­gel dar. Die Agentur gewährleistet eine fehlerfreie Funkti­onsfähigkeit der erstellten Webseite auf definierten Web­servern, Datenbanken und Betriebssystemen, die im Ver­trag benannt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Darstellung die Verwendung von Software Dritter notwendig ist und deshalb ein Unterschied im Er­scheinungsbild besteht.

11.2 Sofern die Agentur die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfül­lung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) statt der Leistung verlangen. Bei ei­ner nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

11.3 Der Unternehmer kann Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages statt der Leistung we­gen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseiti­gung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehr­lich ist.

11.4 Sofern die Agentur die in einem Mangel liegende Pflicht­verletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

11.5 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Über­nahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben wei­tergehende Ansprüche unberührt.

11.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Agen­tur nicht.

12. Verjährung

12.1 Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Webseite. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn die Agentur grobes Verschulden vorwerf­bar ist, sowie im Falle von der Agentur zurechenbaren Kör­per und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung von der Agentur nach dem Pro­dukthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

12.2 Ansprüche von der Agentur auf Vergütung verjähren in fünf Jahren.

13. Haftungsbeschränkung

13.1 Die Agentur hat bei der Gestaltung der Webseite/Ge­schäftsausstattung alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei sie aber die wirtschaftlichen Interessen des Kunden zu berücksichtigen hat. Die Agentur erstellt die Webseite/Geschäftsausstattung mit Ausnahme der vom Kunden gelieferten Elemente.

13.2 Die Agentur haftet nur für Schäden, die von der Agentur, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungs­gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wer­den. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft ver­tragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

13.3 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinal- oder we­sentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vor­sätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche ver­tragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder sei­ner Erfüllungsgehilfen.

13.4 Gegenüber Unternehmern haftet die Agentur bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

13.5 Für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Bilder und In­formationen, die Agentur übergeben wurden zur Gestal­tung einer individuellen Webseite/Geschäftsausstattung, kann die Agentur nicht für den Verlust oder die Beschädi­gung haftbar gemacht werden. Macht das vom Kunden übergebene Material die Erstellung unmöglich haftet die Agentur nicht für daraus entstandene Schäden.

13.6 Die Agentur kann nicht für Lizenzverletzungen von einge­kauften oder kostenlos zur Verfügung gestellten Bilder, Vi­deos, Texten, Software, etc. haftbar gemacht werden.

13.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Personen­schäden des Kunden und zugesicherten Eigenschaften. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder be­schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz und Umgang mit Daten

14.1 Die Agentur weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass per­sonenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchfüh­rung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Agentur im notwendigen Umfang weitergeleitet wer­den. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur er­hoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwil­ligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weiterga­be der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

14.2 Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermit­telt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unse­re Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffen­den Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

14.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

14.4 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangsken­nung oder von Dritten über seine von der Agentur produ­zierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser In­halte durch die Agentur findet nicht statt.

15. Virenschutz und Sicherheit

15.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Si­cherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu ver­hindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von der Agentur gegen un­befugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanis­men hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistun­gen.

15.2 Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des E-Mail Dienstes zu unterlassen, insbesondere keine Computerviren oder andere bösartige Software anzubie­ten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufor­dern oder sonstige Anwendungen auszuführen, die zu Be­schädigungen der Systeme des Anbieters, seiner Netze oder anderer Netze führen oder führen können. Der Kunde verpflichtet sich Daten vor dem Hochladen ins Netz auf Vi­ren zu prüfen und nur geprüfte Dateien auf den Server zu bringen.

15.3 Der Kunde verpflichtet sich, nur Software zu verwenden, die die Sicherheit der Server und Dateninhalte nicht be­einträchtigen.

15.4 Die Agentur behält sich vor, Inhalte, die das Regelbe­triebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beein­trächtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Die Agentur behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwar­nung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbe­triebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beein­trächtigen.

15.5 Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt der Agentur von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vor­stehender Pflichten entstehen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Außer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten keine anderen Vereinbarungen, außer Sie wurden schrift­lich vereinbart.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentli­chen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Agentur. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Ge­richtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder ge­wöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16.4 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von der Agentur oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

16.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmun­gen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen und/oder nichtigen Regelung soll eine dieser Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung treten.

Stand: 02.01.2021

Die AGBs können hier > ausgedruckt werden.